Bußgeld + Punkte

Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

Wer durch sein Fehlverhalten im Straßenverkehr für den Tod eines Menschen verantwortlich ist, der hat dies nicht nur mit seinem Gewissen zu vereinbaren sondern...

Geschwindigkeits-Messgerät misst fehlerhaft

Die seit einiger Zeit bestehenden Zweifel an der Messsicherheit der Geschwindigkeitsmessanlage PoliscanScanspeed des Herstellers Vitronic haben sich bestätigt. Je nach Verkehrsaufkommen kann es passieren,...

„alte“ Punkte im neuen Register

Zum 01.05.2014 nahm das Fahreignungsregister seine Arbeit auf und ersetzt das bisherige Verkehrszentralregister. War im Verkehrszentralregistererst bei 18 Punkten Schluss und der Betroffenen musste...

Fahrverbot

Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verkehrsstraftat kann als Nebenfolge mit einem Fahrverbot belegt werden. Das Fahrverbot ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu...

Nötigung (§ 240 StGB)

  Gem. § 240 StGB (Strafgesetzbuch) begeht eine Nötigung, wer rechtswidrig einen andern mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung,...

Fahren mit unversichertem Fahrzeug

Nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PfVlG) muss ein Kraftfahrzeug oder Anhänger, der im öffentlichen Verkehr betrieben wird, haftpflichtversichert sein, damit Schäden, die durch das Fahrzeug...

Tilgungsfristen – wann werden Punkte gelöscht?

Eintragungen im Fahreignungsregister, die nach dem 01.05.2014 erfolgen, dürfen nur befristet gespeichert werden und sind nach Ablauf der Frist aus dem Register zu tilgen...

Bußgeldverfahren

Begeht jemand im Straßenverkehr eine Pflichtverletzung, wird dies auf unterschiedliche Weise geahndet. Handelt es sich um einen geringfügigen Verstoß, so wird dieser mit einem Verwarnungsgeld...

Sperre | Sperrfristverkürzung | Unbedenklichkeitsbescheinigung

Entzieht ein Strafgericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass die Verwaltungsbehörde für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (Sperrfirst) Besitzt der Täter...

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich...

Rotlichtverstoß ist nicht immer Rotlichtverstoß

Ampelkreuzungen werden häufig durch Kameras überwacht, um Rotlichtsünder zu überführen. Dabei werden zwei Induktionsschleifen, A-Schleife und B-Schleife genannt, in die Straßendecke eingelegt. Beim Überfahren jeder...

Angaben zur Person

Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner...

Überliegefrist und Bedeutung Tattag

Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt eine Eintragung im Fahreignungsregister noch für eine Überliegefrist von 1 Jahr stehen. Eintragungen in Fahreignungsregister sind nach Ablauf der...

Strafanzeige und Strafantrag

Jeder, der von einer vermeintlichen Straftat Kenntnis bekommt, kann sich an die Ermittlungsbehörde (Polizei Staatsanwaltschaft) wenden und dies melden, indem er Strafanzeige erstattet. Die...

Fahrverbot – wann darf wieder gefahren werden?

Zu früh ans Steuer gesetzt! Obwohl sein Fahrverbot noch nicht abgelaufen war, setzte sich ein 28 Jahre alter Mann ans Steuer seines Fahrzeugs. Wie der...

Eine Dashcam im Auto kann teuer werden!

(RA Sefrin) Der Einsatz einer sogenannten Dashcam in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft...

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)

  Nach § 34 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat jeder Beteiligte nach einem Verkehrsunfall unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen. Beteiligt an einem...

Geschwindigkeitsverstoß Kleintransporter

Begeht der Fahrer eines Kleintransporters (zB "Sprinter" von Mercedes, "Daily" von IVECO, Ducato von Fiat, Boxer oder Master von Reanult) mit einem zulässigen Gesamtgewicht...