Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
RA Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf...
Rotlicht-Blitzer messen fehlerhaft
(RA Sefrin) Die Stadt Düsseldorf hat am 11.01.2018 Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer, abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in...
Eine Dashcam im Auto kann teuer werden!
(RA Sefrin) Der Einsatz einer sogenannten Dashcam in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft...
Neue Vorschriften und höhere Geldbußen
Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird künftig deutlich teurer. Statt wie bisher 60 Euro kostet dies künftig 100 Euro sowie einen Punkt in...
Strafanzeige und Strafantrag
Jeder, der von einer vermeintlichen Straftat Kenntnis bekommt, kann sich an die Ermittlungsbehörde (Polizei Staatsanwaltschaft) wenden und dies melden, indem er Strafanzeige erstattet. Die...
Fahreignungsregister (allgemein)
Aus dem Verkehrszentralregister wurde das Fahreignungsregister (FAER).
Zum 01. Mai 2014 nahm das Fahreignungsregister seine Arbeit auf und löste nach über 50 Jahren das am...
Tilgungsfristen – wann werden Punkte gelöscht?
Eintragungen im Fahreignungsregister, die nach dem 01.05.2014 erfolgen, dürfen nur befristet gespeichert werden und sind nach Ablauf der Frist aus dem Register zu tilgen...
Überliegefrist und Bedeutung Tattag
Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt eine Eintragung im Fahreignungsregister noch für eine Überliegefrist von 1 Jahr stehen.
Eintragungen in Fahreignungsregister sind nach Ablauf der...
Punkte und Punkteabbau
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr werden je nach der Bedeutung für die Verkehrssicherheit mit bis zu 3 Punkten bewertet.
Das Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 2...
„alte“ Punkte im neuen Register
Zum 01.05.2014 nahm das Fahreignungsregister seine Arbeit auf und ersetzt das bisherige Verkehrszentralregister. War im Verkehrszentralregistererst bei 18 Punkten Schluss und der Betroffenen musste...
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme.
Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich...
Messung mit Lasermessgerät Riegl FG 21-P unverwertbar
Das Amtsgericht Biberach entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen...
Sperre | Sperrfristverkürzung | Unbedenklichkeitsbescheinigung
Entzieht ein Strafgericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass die Verwaltungsbehörde für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (Sperrfirst)
Besitzt der Täter...
Fahren mit unversichertem Fahrzeug
Nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PfVlG) muss ein Kraftfahrzeug oder Anhänger, der im öffentlichen Verkehr betrieben wird, haftpflichtversichert sein, damit Schäden, die durch das Fahrzeug...
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...
Nötigung (§ 240 StGB)
Gem. § 240 StGB (Strafgesetzbuch) begeht eine Nötigung, wer rechtswidrig einen andern mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung,...
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)
Nach § 34 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat jeder Beteiligte nach einem Verkehrsunfall unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen.
Beteiligt an einem...
Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
Wer durch sein Fehlverhalten im Straßenverkehr für den Tod eines Menschen verantwortlich ist, der hat dies nicht nur mit seinem Gewissen zu vereinbaren sondern...