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Bußgeld + Punkte

Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt

RA Sefrin Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf...

Rotlicht-Blitzer messen fehlerhaft

(RA Sefrin) Die Stadt Düsseldorf hat am 11.01.2018 Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer, abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in...

Eine Dashcam im Auto kann teuer werden!

(RA Sefrin) Der Einsatz einer sogenannten Dashcam in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft...

Neue Vorschriften und höhere Geldbußen

Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird künftig deutlich teurer. Statt wie bisher 60 Euro kostet dies künftig 100 Euro sowie einen Punkt in...

Strafanzeige und Strafantrag

Jeder, der von einer vermeintlichen Straftat Kenntnis bekommt, kann sich an die Ermittlungsbehörde (Polizei Staatsanwaltschaft) wenden und dies melden, indem er Strafanzeige erstattet. Die...

Fahreignungsregister (allgemein)

Aus dem Verkehrszentralregister wurde das Fahreignungsregister (FAER). Zum 01. Mai 2014 nahm das Fahreignungsregister seine Arbeit auf und löste nach über 50 Jahren das am...

Tilgungsfristen – wann werden Punkte gelöscht?

Eintragungen im Fahreignungsregister, die nach dem 01.05.2014 erfolgen, dürfen nur befristet gespeichert werden und sind nach Ablauf der Frist aus dem Register zu tilgen...

Überliegefrist und Bedeutung Tattag

Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt eine Eintragung im Fahreignungsregister noch für eine Überliegefrist von 1 Jahr stehen. Eintragungen in Fahreignungsregister sind nach Ablauf der...

Punkte und Punkteabbau

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr werden je nach der Bedeutung für die Verkehrssicherheit mit bis zu 3 Punkten bewertet. Das Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 2...

„alte“ Punkte im neuen Register

Zum 01.05.2014 nahm das Fahreignungsregister seine Arbeit auf und ersetzt das bisherige Verkehrszentralregister. War im Verkehrszentralregistererst bei 18 Punkten Schluss und der Betroffenen musste...

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich...

Messung mit Lasermessgerät Riegl FG 21-P unverwertbar

Das Amtsgericht Biberach entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen...

Sperre | Sperrfristverkürzung | Unbedenklichkeitsbescheinigung

Entzieht ein Strafgericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass die Verwaltungsbehörde für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (Sperrfirst) Besitzt der Täter...

Fahren mit unversichertem Fahrzeug

Nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PfVlG) muss ein Kraftfahrzeug oder Anhänger, der im öffentlichen Verkehr betrieben wird, haftpflichtversichert sein, damit Schäden, die durch das Fahrzeug...

Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbot

Ohne Fahrerlaubnis fährt auch, wer ein Fahrzeug fährt, für das er nicht die entsprechende Fahrerlaubnisklasse hat Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche...

Verjährungsfrist

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6...

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§315 b StGB)

  Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib...

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB)

Die sieben Toodsünden des Autofahres Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder...