Eignungsuntersuchung

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Die Vorlage einer Eignungsbescheinigung (Gesundheitszeugnis) ist zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C, C1 CE, C1E, D, D1, DE oder D1E sowie bei der Fahrgastbeförderung erforderlich.

Eine Eignungsuntersuchung kann die Behörde ferner dann fordern, wenn aus medizinischer Sicht Zweifel an der Fahreignung bestehen.

Die Bescheinigung darf bei Antragstellung der Fahrerlaubnis nicht älter als 1 Jahr sein.

Die Eignungsuntersuchung gibt Auskunft, ob beim Bewerber um eine Fahrerlaubnis körperliche oder geistige Einschränkungen zum Erwerb einer Fahrerlaubnis vorliegen.

Liegen Einschränkungen vor, kann die Verwaltungsbehörde zur Abklärung der Fahreignung weitere Untersuchungen verlangen, z.B. eine medizinisch-psychologische Untersuchung.

Die Kosten der Untersuchungen hat der Bewerber selbst zu tragen.

Anlage 5 (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5) Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  1. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen sich untersuchen lassen, ob Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen. Sie haben hierüber einen Nachweis gemäß dem Muster dieser Anlage vorzulegen.
  2. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E sowie einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen außerdem besondere Anforderungen hinsichtlich:
  3. a)  Belastbarkeit,
  4. b)  Orientierungsleistung,
  5. c)  Konzentrationsleistung,
  6. d)  Aufmerksamkeitsleistung,
  7. e)  Reaktionsfähigkeit erfüllen.

Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss von einer geeigneten unabhängigen Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 bestätigt worden sein. Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 4 a durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu führen

–  von Bewerbern um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,

–  von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab Vollendung des 50. Lebensjahres,

–  von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab Vollendung des 60. Lebensjahres.

  1. Die Nachweise nach Nummer 1 und 2 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein. Muster Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 11 Absatz 9 und § 48 Absatz 4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung Teil I (verbleibt beim Arzt)

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