Verwarnung blockiert ein Strafverfahren – Strafklageverbrauch

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Frau mit Polizist oder Polizei bei VerkehrskontrolleWird ein Autofahrer nach einem Verkehrsdelikt wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt, stellt sich die Frage, ob er später für diese Tat auch noch vom Strafgericht belangt werden kann.

Ein Beispiel: Ein Autofahrer missachtet die Vorfahrt und es kracht. Der Blechschaden ist eher gering. Die herbeigerufene Polizei verwarnt den Unfallverursacher wegen der Vorfahrtsverletzung mit einem Verwarnungsgeld. Der Unfallverursacher zeigt sich einsichtig und zahlt noch am Unfallort. Am nächsten Tag meldet sich der Geschädigte bei der Polizei. Er klagt über Beschwerden am Handgelenk und stellt Strafanzeige wegen Körperverletzung. Dem Unfallverursacher wird es erst einmal angst und bange, ehe er sich an den Rechtsgrundsatz erinnert „ne bis in idem“, wonach niemand zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf. Trifft dies zu?

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten (§ 56 OWiG) kann die Polizei mit einem Verwarnungsgeld von 5.- € bis 55.- € verwarnen. Sie darf sogar eine Verwarnung ohne ein Verwarnungsgeld erteilen. Wird die Verwarnung akzeptiert und das Verwarnungsgeld rechtzeitig bezahlt, dann wird die Verwarnung wirksam. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden kann, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

Da der Unfallverursacher mit der Verwarnung einverstanden war und das Geld vor Ort bezahlte, ist jedenfalls die Verkehrsübertretung abgegolten, sprich die Vorfahrtsverletzung mit Unfallfolge. Darüber hinaus sind damit zumindest auch weitere bußgeldrechtliche Verkehrsverstöße wie zum Beispiel, falls der Unfallverursacher an der Kreuzung nicht nur die Vorfahrt missachtet hatte sondern auch noch zu schnell gefahren wäre, abgegolten.

Nach Auffassung des OLG München (DAR 2011, 427) gilt § 56 OWiG aber nicht nur für weitere gleichzeitig mitbegangene Ordnungswidrigkeiten sondern betrifft die gesamte Tat und erfasst auch Straftaten, die gleichzeitig mit der Ordnungswidrigkeit begangen wurden. Damit kann auch die Handgelenksverletzung strafrechtlich nicht mehr als Körperverletzung verfolgt werden. Zivilrechtlich kann der Geschädigte jedoch weiterhin Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wird keine Verwarnung ausgesprochen, sondern ein Bußgeldbescheid erlassen, so greift § 84 I OWiG. Danach gilt: Ist der von der Behörde erlassenen Bußgeldbescheid rechtskräftig (oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden), dann kann dieselbe Tat nicht mehr wegen einer gleichzeitig begangenen weiteren Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid lässt es somit nicht zu, dass eine weitere, gleichzeitig begangene Ordnungswidrigkeit später doch noch gesondert bestraft wird. Wie sieht es aber mit einer gleichzeitig verübten Straftat aus?

Dazu gibt § 84 II OWiG Aufschluss. Bei einer neben einer Ordnungswidrigkeit gleichzeitig begangene Straftat blockiert ein Bußgeldbescheid, der rechtskräftig wird, weil kein Rechtsmittel dagegen eingelegt wird, nicht die Verfolgung der Straftat. Dies ist nur dann der Fall, wenn gegen den Bußgeldbescheid Rechtmittel eingelegt wird und über die im Bußgeldbescheid genannte Tat durch Urteil rechtskräftig entschieden wird. Nur dann, wenn die Ordnungswidrigkeit durch ein Urteil rechtskräftig abgeschlossen wird, kann die Strafsache nicht mehr verfolgt werden.

Zu beachten ist, dass das Rechtmittel gegen den Bußgeldbescheid uneingeschränkt eingelegt werden muss. Wird das Rechtmittel auf die Rechtsfolgen (Höhe des Bußgeldes) beschränkt, weil man den Tatvorwurf akzeptiert nicht aber das Bußgeld, führt dies dazu, dass das zuständige Amtsgericht nicht mehr die Tat überprüft sondern nur noch über die Angemessenheit der Höhe des Bußgeldes entscheidet. Bei einer Beschränkung des Rechtsmittels ist das Amtsgericht an die Feststellungen zum Tatgeschehen gebunden. Eine Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen und eine rechtliche Würdigung der Tat kann das Amtsgericht in diesem Fall nicht mehr vornehmen. Damit kann das Gericht aber auch kein Urteil mehr über die „Tat“ im Sinne des § 84 II OWiG fällen, weshalb in dieser Konstellation eine Verfolgung der Tat als Straftat immer noch möglich ist.


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