Umweltsünder ist, wer sein Auto zum Ausschlachten verschenkt

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Eine Fahrzeughalterin hatte einen stark gebrauchten Pkw für 200 Euro erworben und das Fahrzeug knapp 5 Monate selbst gefahren, als an dem Fahrzeug ein technischer Schaden auftrat, der sich nicht mehr lohnte zu reparieren.

Die Halterin des Autos verschenkte deshalb das Fahrzeug zum Ausschlachten. Über die Schenkung wurde ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen. Das Fahrzeug nahm der Erwerber auch mit. Doch wurde das Fahrzeug kurze Zeit später ohne Kennzeichen, aber noch mit Öl, Benzin und Bremsflüssigkeiten aufgefunden. Das Fahrzeug war nach Ansicht der Behörde ein Fahrzeugwrack und damit Abfall. Der Erwerber des Fahrzeuges war nicht auffindbar.

Die Behörde wandte sich deshalb an die ehemalige Halterin. Die Staatsanwaltschaft klagte sie schließlich an, weil sie ihr Fahrzeug zum Ausschlachten verschenkt hätte und sie damit gegen das Abfallbeseitigungsgesetz verstoßen hätte.

Das OLG Celle teilte diese Einschätzung. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Altfahrzeug um Abfall, den die Halterin möglicherweise kostengünstig entsorgen wollte. Dass es sich auch nach Einschätzung der Halterin um Abfall handelt, ergibt sich daraus, so das Gericht, dass die ehemalige Halterin ihr Fahrzeug zum Ausschlachten anbot und damit deutlich zum Ausdruck brachte, dass das Fahrzeug seinen eigentlichen Verwendungszweck, die Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, nicht erhalten würde.

Praktisch war das Fahrzeug auch wertlos und nicht mehr nutzbar. Indem im Fahrzeug noch die Betriebsstoffe wie Öl, Bremsflüssigkeit etc. enthalten waren, bestand die konkrete Gefahr eines unkontrollierten Austretens dieser Flüssigkeiten, die geeignet sind, Gewässer und Böden zu verunreinigen.

Allerdings schloss das OLG nicht aus, dass die Angeklagte keine konkreten Vorstellungen hinsichtlich der Abfallqualität des Fahrzeuges hatte und ihr daher kein vorsätzliches Handeln unterstellt werden könne.

Eine zumindest fahrlässige Begehungsweise sah das Gericht jedoch für gegeben und verwies die Sache zur nochmaligen Verhandlung an das Amtsgericht zurück, OLG Celle, Urteil v 15.10.2009, 32 Ss 113/09.


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