Überliegefrist und Tattagprinzip

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HistoryNach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt eine Eintragung im Fahrerlaubnisregister noch für eine Überliegefrist von 1 Jahr stehen.

Eintragungen in Fahrerlaubnisregister sind nach Ablauf einer bestimmten Frist (Tilgungsfrist) aus dem Register zu löschen, der Eintrag ist tilgungsreif. Ehe er jedoch endgültig gelöscht wird, bleibt er noch für ein Jahr im Register, damit die Behörde prüfen kann, ob nicht eventuell vor Ablauf der Tilgungsfrist ein weiterer Verkehrsverstoß begangen wurde, der Auswirkungen auf den Punktestand hat. Dieses Jahr, in der der Eintrag trotz Tilgungsreife noch im Register verbleibt, ist die Überliegefrist.

Wird vor Ablauf der Überliegefrist ein weiterer (rechtskräftiger) Verkehrsverstoß ins Fahrerlaubnis-Register eingetragen, und wurde dieser Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen, so hat dies Auswirkungen auf den Gesamtpunktestand im Register.

Entscheidend ist hierbei, wann die weitere Tat tatsächlich begangen wurde, nicht, wann der Bescheid rechtskräftig wurde. Die weitere Tat muss begangen worden sein, bevor die Tilgungsfrist für den im Register eingetragenen Verstoß abgelaufen war (Tattagprinzip).

Wurde die Tat erst nach Ablauf der Tilgungsfrist begangen, dann ist sie für den Punktestand zum Zeitpunkt der Tilgung der alten Tat nicht zu berücksichtigen.

Ebenfalls ist der weitere Verstoß nicht mehr für den Punktestand zum Zeitpunkt der Tilgung der alten Tat zu berücksichtigen, wenn er nach Ablauf der Überliegefrist gemeldet oder rechtskräftig (§ 28 StVG) wurde.

Ein Beispiel:

Im Register sei eine Ordnungswidrigkeit mit 2 Punkten eingetragen, die zum 30.11.2015 getilgt werden müsste. Wegen der Überliegefrist bleibt der Verstoß jedoch noch für 1 weiteres Jahr stehen.

Am 20.11.2016 wird dem Fahrerlaubnis-Register ein weiterer Verstoß mitgeteilt, der mit 3 Punkten gewertet ist.

Wenn die Tat vor dem 30.11.2015 begangen wurde, dann hat sie Auswirkung auf den Gesamtpunktestand zum 30.11.2015. Der Gesamtpunktestand zum 30.11.2015 beträgt dann 5 Punkte.

Wenn die Tat erst nach dem 30.11.2015 begangen wurde, dann ist sie für den Gesamtpunktestand zum 30.11.2015 nicht erheblich. Der Punktestand beträgt zum 30.11.2015 dann 2 Punkte und 3 Punkte zum 20.11.2016 (Datum des Eintrags des neuen Verstoßes).

Wenn die Behörde die Mittelung erst nach Ablauf der Überliegefrist erfährt, dann darf sie ebenfalls nicht mehr zum 30.06.2018 berücksichtigt werden.

Auskunft über den Punktestand kann neben Behörden auch der Betroffene persönlich oder durch anwaltliche Vertretung erhalten. In der Auskunft werden neben den Eintragungen auch die in der Überliegefrist befindlichen Entscheidungen mitgeteilt.


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