Parken | Halten

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Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Wer verbotswidrig hält oder parkt, wird mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld belegt.

halteverbotHalteverbot
Zeichen 283

 

 

parkverbot1Parkverbot (eingeschränktes Halteverbot)
Zeichen 286

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Wer verbotswidrig hält oder parkt, wird mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld belegt (siehe Bußgeldkatalog).

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen (§ 25 a StVG).
Gegen die Kostenentscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden.

Zum Parken und Halten ist die rechte Straßenseite zu benutzen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrbereich von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten,  wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren. Dies gilt entsprechend für Fahrzeugführer, die an einer freiwerdenden Parklücke warten.

Im Haltverbot (Zeichen283) ist jedes Halten auf der Fahrbahn verboten. Im eingeschränktes Haltverbot“ (Zeichen 286) ist das Halten auf der Fahrbahn für mehr als 3 Minuten verboten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Ladevorgänge müssen ohne Verzögerung ausgeführt werden.

Haltverbote gelten nur auf der Straßenseite, auf der die Schilder angebracht sind.
Sie gelten auch nur bis zur nächsten Kreuzung oder bis zur nächsten Einmündung auf der gleichen Straßenseite.
Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Schild,das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Schildern weist ein waagerechter Pfeil zur Fahrbahn, ein zweiter von ihr weg.

Für ein Halteverbot auf der rechten Fahrbahnseite sieht dies wie folgt aus

halteverbot_ende

Halteverbot Anfang

 

und

halteverbot_gilt_weiter1
oder

halteverbot_gilt_weiter2

 

 

bedeuten Halteverbot gilt weiter

halteverbot-anfang
Halteverbot Ende

(Tipp: Stellen Sie sich das Verkehrsschild mit der Schrift parallel zur Fahrbahn vor. In die Richtung, in der der Pfeil zeigt, gilt das Verbot.)

Soll die Verbotsstrecke nicht an der nächsten Einmündung oder Kreuzung enden, so wird dies durch das Zeichen 290 (eingeschränktes Halteverbot für eine Zone) angezeigt.
Mit diesem Zeichen werden die Grenzen der Halteverbotszone bestimmt. Das Halteverbot gilt über die nächste Kreuzung oder Einmündung hinaus bis die Halteverbotszone durch das Zeichen 292 aufgehoben wird.

parkverbotzone_anfang

 

 

Zeichen 290

 

parkverbotzone_ende

 

 

Zeichen 292

Kfz-Anhänger ohne Zugfahrzeug dürfen nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen vorbehalten ist, ausgenommen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigen lassen von Fahrgästen.

Das Halten ist ferner unzulässig auf Fußgängerüberwegen sowie bis 5 m davor, bis 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen ,,Vorfahrt gewähren“ und ,,Halt! Vorfahrt gewähren“ („Stop-Schild“), wenn sie dadurch verdeckt werden, vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten und an Taxenständen.

Das Parken ist u.a. unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, vor Grundstücksein- und -ausfahrten (auf schmalen Fahrbahnen auch diesen gegenüber), bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern.

Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kfz-Anhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3. in Kurgebieten und
4. in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.

Die Polizei kann ein verbots- oder verkehrswidrig parkendes Kfz abschleppen oder durch ein Abschleppunternehmen abschleppen lassen.Außer einem Verwarnungs- oder Bußgeld hat der Betroffene neben den Verwaltungskosten auch die Abschlepp- und Verwahrungskosten für das Fahrzeug zu tragen. Die Voraussetzungen einer hoheitlich veranlassten Abschleppmaßnahme werden in der Rechtssprechung der Bundesländer unterschiedlich beurteilt. Nicht zulässig ist das Abschleppen, wenn ein Kfz im eingeschränkten Halteverbot nur kurze Zeit verbotswidrig parkt. Hinterlässt der Falschparker seine Handynummer und ist er über diese erreichbar, wurde früher das zwangsweise Abschleppen als rechtswidrig angesehen, wenn der Falschparker nach Aufforderung sein Fahrzeug kurzfristig entfernt. Heute schützt die Handy-Nummer nicht mehr vor dem Abschleppen. Auf einem Behindertenparkplatz hat auch früher nicht die im Fahrzeug hinterlassene Handynummer vor dem Abschleppen geschützt. Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt geparktes Kfz, kann sofort abgeschleppt werden. Auch das nur kurzfristige Parken eines Unbefugten auf einem Behindertenparkplatz ist unzulässig und berechtigt die Ordnungsbehörde, das Fahrzeug ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des unberechtigt Parkenden entfernen zu lassen. (OVG Schleswig-Holstein  4 L 118/0; VGH München, 24 B 94.1712). Gleiches gilt, wenn ein Fahrzeug auf dem Bürgersteig, in einer Feuerwehrzfahrtszone oder zu nahe an einem Fußgängerübergang steht. Auch in diesen Fällen ist ein sofortiges Abschleppen erlaubt.   Behindert ein Fahrzeug ein anderes Fahrzeug am Ein- oder Ausfahren und ist der Fahrer des verbotswidrig parkenden Fahrzeuges nicht alsbald zu ermitteln, ist die Rechtssprechung uneinheitlich.


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