Führerscheintourismus

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Bis 2007 konnte jemand, dem die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde nach Ablauf der Sperrfrist in einem EU-Land wie zum Beispiel Tschechien oder Polen eine Fahrerlaubnis erwerben und damit eine behördlich angeordnete MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) umgehen.

Nach dem Urteil des EuGH vom 29.04.04 musste die Behörde den so erworbenen EU-Führerschein anerkennen, wenn die Sperrfrist abgelaufen war.

Seit 19. Januar 2007 ist die 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) in Kraft ist. Sie soll in erster Linie dem „Führerscheintourismus“, d.h. dem rechtsmissbräuchlichen Erwerb von Führerscheinen in einem anderen EU-Land einen Riegel vorschieben.

Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie sagt, dass „eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf“.

Aus diesem Artikel in Verbindung mit der Regelung zur Umsetzung der Richtlinie (Artikel 16 Absatz 2), wo es heißt, dass die Mitgliedsstaaten diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 anwenden, wird der Schluss gezogen, dass die sich aus dieser Richtlinie ergebenen Veränderungen grundsätzlich nicht für bereits bestehende Fahrerlaubnisse und auch nicht für solche gelten, die bis zum 18.01.2013 erteilt werden.

In Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie heißt es jedoch, dass „ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist“, so dass nach dieser Regelung deutsche Behörden einen Führerschein, der in einem anderen EU-Staat erlangt wurde, um eine angeordnete MPU zu umgehen, nicht anerkennen müssen.

Nach Artikel 18 der Richtlinie gilt der genannte Artikel 11 Absatz 4 ab 19.01.2009. Zwar hat der EuGH in seinen Entscheidungen C 329/06 und C 343/08 verkündet, dass die Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich verpflichtet sind, den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne eigene Überprüfung anzuerkennen.
Dies gilt auch für einen Führerschein, der nach Ablauf einer Sperrfrist ausgestellt wurde. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder durch andere offensichtliche Umstände ergibt, dass die Voraussetzungen der Wohnsitzvorschrift (Art. 7 Abs. 1 b der Richtlinie 91/439) bei der Erteilung des Führerscheins verletzt waren.
In diesem Fall ist das Mitgliedsland, das dem Inhaber der Fahrerlaubnis in einem früheren Verfahren die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre angeordnet hat, berechtigt, ihm das Führen von Kraftfahrzeugen im Lande zu verbieten.

Die Entscheidungen lagen jedoch vor Inkrafttreten des Artikels 11 Abs. 4 der Richtlinie. Spätestens seit dessen Inkrafttreten am 19.01.2009 dürfte der Führerscheintourismus vorbei sein. Mit anderen Worten, EU-Führerscheine, die nach dem 19.01.2009 in einem anderen EU-Staat erlangt wurden, werden in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn dem Führerscheininhaber die Fahrerlaubnis zuvor in Deutschland wegen eines Verkehrsdeliktes entzogen wurde.

Wer gleichwohl mit einem solchen Führerschein in Deutschland ein Kfz führt, riskiert eine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Für Führerscheine, die vor diesem Datum erworben wurden, bleibt alles beim Alten. Sie sind hiervon nicht betroffen und besitzen nach Auffassung des EuGH Gültigkeit, bis sie ausdrücklich für ungültig erklärt werden.

Im Internet und in anderen Medien finden sich immer noch Vermittler, die einem zum Führerschein über ein anderes EU-Land verhelfen wollen. In vielen Fällen wird noch nicht einmal auf die neue Richtlinie hingewiesen, sondern lediglich die EuGH-Entscheidung von 2004 zitiert, wonach eine Behörde den über ein anderes EU-Land erworbenen Führerschein anerkennen muss, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist.
Diese Entscheidung erging jedoch noch vor Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie.

Jedenfalls muss derjenige, dem der Führerschein von einem deutschen Gericht entzogen wurde und er seinen Führerschein nach dem 19.01.2009 in einem anderen EU-Land erwirbt, um eine angeordnete MPU zu umgehen, damit rechnen, dass die deutsche Führerscheinbehörde den Führerschein nicht anerkennt und sich der Betroffene wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht.


(Stand 2007)  Foto:123rf.com