Falsch geparkt – wer zahlt?

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Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Und wer falsch parkt, der zahlt. Klingt ganz einfach und ist es auch, solange der „Täter“ in flagranti vor Ort angetroffen wird.
Was aber, wenn man gar nicht selbst gefahren ist und das Knöllchen an der Windschutzscheibe hängt oder erst Tage oder Wochen später zu Hause eintrifft?

In manchen europäischen Ländern ist auch dies einfach und pragmatisch gelöst. Ist der Fahrer nicht bekannt, dann haftet der Halter. Will der Halter nicht zahlen, muss er den Fahrer benennen.

Bei einem Parkverstoß hat die Behörde den Fahrer zu überführen

Und in Deutschland? In Deutschland gilt grundsätzlich auch bei einem Parkverstoß das Täterprinzip. Mit anderen Worten: Auch bei einem Parkverstoß hat die Behörde den tatsächlichen Fahrer zu überführen. Ein Verwarnungs- oder Bußgeld kann deshalb nur von demjenigen gefordert werden, der den Parkverstoß begangen hat. Streitet der Halter ab, selbst gefahren zu sein und gibt er den Fahrer nicht bekannt, was dann?

Dann findet sich die Lösung in § 25 a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG): Der Halter muss das Verwarnungs- oder Bußgeld nicht bezahlen! Aber er muss die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Auslagen tragen, wenn der Fahrer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann. Was letztlich teurer ist – Kostenbescheid oder Knöllchen – wird sich spätestens dann zeigen.

§ 25a StVG
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
(1) 1Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. 2Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.

(3) 1Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2§ 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. 3Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.


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