Sperre | Sperrfristverkürzung | Unbedenklichkeitsbescheinigung

Entzieht ein Strafgericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass die Verwaltungsbehörde für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (Sperrfirst) Besitzt der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird eine sog. isolierte Sperrfrist angeordnet. Die...

Fahren mit unversichertem Fahrzeug

Nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PfVlG) muss ein Kraftfahrzeug oder Anhänger, der im öffentlichen Verkehr betrieben wird, haftpflichtversichert sein, damit Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, finanziell abgedeckt sind. Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen...

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)

  Nach § 34 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat jeder Beteiligte nach einem Verkehrsunfall unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen. Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall...

Nötigung (§ 240 StGB)

  Gem. § 240 StGB (Strafgesetzbuch) begeht eine Nötigung, wer rechtswidrig einen andern mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung...

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

  Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gemeint ist, dass ein fremdes Fahrzeug benutzt wird, um eine...

Missbrauch von Kennzeichen

  Wer ein Kfz oder einen Kfz-Anhänger mit einem gefälschten oder mit einem anderen amtlichen Kennzeichen versieht oder das amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...

Verjährungsfrist

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen Alkohol- (0,5 - 1,01...

Überliegefrist

Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt eine Eintragung im Fahrerlaubnisregister noch für eine Überliegefrist von 1 Jahr stehen. Eintragungen in Fahrerlaubnisregister sind nach Ablauf einer bestimmten Frist (Tilgungsfrist) aus dem Register zu löschen, der Eintrag...

Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbot

Ohne Fahrerlaubnis fährt auch, wer ein Fahrzeug fährt, für das er nicht die entsprechende Fahrerlaubnisklasse hat Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs wegen...

Geschwindigkeitsverstoß Kleintransporter

Begeht der Fahrer eines Kleintransporters (zB "Sprinter" von Mercedes, "Daily" von IVECO, Ducato von Fiat, Boxer oder Master von Reanult) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t, in deren Fahrzeugpapieren unter Fahrzeug-...

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