Batteriebetriebenes Licht am Fahrrad reicht nicht

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Das LG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Licht beim Fahrrad ausreichend ist. ,

Zwei Fahrradfahrer waren nachts zusammen gestoßen. Der eine Radfahrer hatte eine Aufstecklampe an seinen Lenker, der andere eine Stirnlampe an seinem Helm. Das Gericht sah bei beiden Fahrradfahrern ein Verschulden, da ein Fahrrad nur mit einem Dynamobetriebenen Fahrradlicht ordnungsgemäß und ausreichend beleuchtet ist.

Batteriebetriebene Lichter allein genügen jedenfalls nicht. Die Parteien einigten sich schließlich auf ein jeweils hälftiges Verschulden, LG München I, AZ. 17 O 18396/07 In der dunklen Jahreszeit auf jeden Fall das Fahrradlicht anschalten.

Radler sollen für eine sichere Beleuchtung sowie gute Sichtbarkeit im Straßenverkehr sorgen. Viele Radfahrer missachten die Gefahren.

Eine Studie aus dem Jahr 2009 belegt: Fast 40 Prozent der Radler fahren ohne Licht. Stichproben in elf deutschen Städten haben ergeben, dass die kontrollierten Fahrräder entweder über keine funktionierende Beleuchtung verfügten oder das vorhandene Licht nicht eingeschaltet war. Wer mit einem Fahrrad ohne funktionierende Lichtanlage nach Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) unterwegs ist, riskiert ein Verwarnungsgeld von bis zu 35 Euro.

In Einzelfällen drohen auch haftungsrechtlichen Konsequenzen.Geregelt ist dies in 67 StVZO als Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

  • (1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlußleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W (Watt) und deren Nennspannung 6 V (Volt) beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlußleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen.
  •  (2) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.
  • (3) Fahrräder müssen mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht ausgerüstet sein. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 m Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muß am Fahrrad so angebracht sein, daß er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein.
  • (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit 1. einer Schlußleuchte für rotes Licht, deren niedrigster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht weniger als 250 mm über der Fahrbahn befindet, 2. mindestens einem roten Rückstrahler, dessen höchster Punkt der leuchtenden Fläche sich nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn befindet, und 3. einem mit dem Buchstaben "Z" gekennzeichneten roten Großflächen-Rückstrahler ausgerüstet sein. Die Schlußleuchte sowie einer der Rückstrahler dürfen in einem Gerät vereinigt sein. Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem Rückstrahler entsprechend Nummer 2 ausgerüstet sein.
  • (5) Fahrräder dürfen an der Rückseite mit einer zusätzlichen, auch im Stand wirkenden Schlußleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein. Diese Schlußleuchte muß unabhängig von den übrigen Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar sein.
  • (6) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den Pedalen sind zulässig.
  • (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit 1. mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, nach der Seite wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades oder 2. ringförmig zusammenhängenden retroreflektierenden weißen Streifen an den Reifen oder in den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades kenntlich gemacht sein. Zusätzlich zu der Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus der anderen Absicherungsart angebracht sein. Werden mehr als zwei Speichenrückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radumfang gleichmäßig zu verteilen.
  • (8) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig.
  • (9) Der Scheinwerfer und die Schlußleuchte nach Absatz 4 dürfen nur zusammen einschaltbar sein. Eine Schaltung, die selbsttätig bei geringer Geschwindigkeit von Lichtmaschinenbetrieb auf Batteriebetrieb umschaltet (Standbeleuchtung), ist zulässig; in diesem Fall darf auch die Schlußleuchte allein leuchten.
  • (10) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwendet werden.
  • (11) Für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend folgendes: 1. für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlußleuchte brauchen anstelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend Absatz 1 Satz 2 mitgeführt zu werden; 2. der Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlußleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen; 3. Scheinwerfer und Schlußleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar zu sein; 4. anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1 darf auch ein Scheinwerfer mit niedrigerer Nennspannung als 6 V und anstelle der Schlußleuchte nach Absatz 4 Nr. 1 darf auch eine Schlußleuchte nach Absatz 5 mitgeführt werden.
  • (12) Rennräder sind für die Dauer der Teilnahme an Rennen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 11 befreit.

In Einzelfällen drohen auch haftungsrechtlichen Konsequenzen.Geregelt ist dies in 67 StVZO als Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern