Abgasskandal: Verkehrsministerium muss Einsicht gewähren

216

Im Abgasskandal muss das Bundesverkehrsministerium (BMVI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht gewähren. Streitfall ist ein Dokument, das die Volkswagen AG an das BMVI übersandt hat. Damit zeigte die Volkswagen AG im November 2015 falsche CO2-Werte bei 800 000 Fahrzeugen an. Dies entschied die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 19.12.2017 nach ausführlicher mündlicher Verhandlung (VG 2 K 236.16) unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter.

„Erschreckendes Demokratiedefizit der Bundesregierung“

Nach der Entscheidung vom 30.11.2017 wurde die Bundesrepublik Deutschland nun innerhalb eines Monats zum zweiten Mal zur Veröffentlichung von Unterlagen verurteilt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt: „Abermals muss die Deutsche Umwelthilfe die Aufklärung im Diesel-Abgasskandal auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die mündliche Verhandlung zeigte ein erschreckendes Demokratiedefizit der beklagten Bundesregierung, die eine zur Terminladung ergangene Anordnung des Gerichts ignorierte und in der Verhandlung eingestand, Entscheidungen des Volkswagen-Konzerns nur noch oberflächlich zu überprüfen. Selten wurde die Fernsteuerung einer Regierung durch einen Industriekonzern so deutlich wie in diesem Verfahren. Das Gericht attestierte dem Verkehrsministerium, seit über zwei Jahren rechtswidrig die Herausgabe von Informationen zu falschen CO2-Emissionen von 800 000 Pkw der VW AG zu verweigern.“

In der mündlichen Verhandlung übte die Gerichtspräsidentin Kritik. Das Verkehrsministerium – als nach dem Umweltinformationsgesetz auskunftspflichtige Stelle – mache sich rechtliche Bewertungen von Volkswagen ohne zureichende Prüfung zu eigen. Alle von VW als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ deklarierten Unterlagen würden nur vollständig geschwärzt veröffentlicht. Selbst Ländernamen, also Begriffe wie „Deutschland“, „Europa“ oder „restliche Welt“, wurden geschwärzt.

Dobrindt bestätigte Aushändigung von Unterlagen über falsche Werte

Am 04.11.2015 hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegenüber Medienvertretern mitgeteilt, dass die Volkswagen AG dem Ministerium Unterlagen ausgehändigt habe, aus denen sich ergebe, dass die CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat zu niedrig angegeben worden seien. Betroffen seien 800 000 Autos, davon 98 000 Fahrzeuge mit einem Benzin-Motor. Die DUH verlangte daraufhin Einsicht in die angesprochenen Unterlagen gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG). Zudem forderte die DUH Einsicht in die dazu erstellten Unterlagen durch das BMVI.

In den Monaten danach will die Volkswagen AG zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es doch keine unzutreffenden CO2-Angaben gegeben habe. Vielmehr habe man sich in einem zulässigen Toleranzrahmen bewegt. Der Antrag der DUH dient der Aufklärung dieses Vorgangs.

Nachdem das BMVI den Antrag der DUH vom 5.11.2015 abgelehnt hatte und auch der Widerspruch der DUH vom 12.01.2016 zurückgewiesen wurde, reichte die DUH am 02.05.2016 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, ein.

Deutsche Umwelthilfe fordert Vernehmung Dobrindts als Zeuge

Das VG Berlin gab der Klage statt, sofern es die Unterlagen angeht, die Volkswagen den Behörden übergeben hat. Die Berufung wurde zugelassen.

Hinsichtlich der außerdem geforderten Unterlagen, die das BMVI selbst erstellt hat, entschied das Gericht, die Sache unter neuem Aktenzeichen fortzuführen. Die Vertreter des BMVI blieben auch weiterhin dabei, keine eigenen Unterlagen aus der fraglichen Zeit zu haben. Die DUH hat daraufhin beantragt, unter anderem Alexander Dobrindt zu dieser Frage als Zeuge zu vernehmen. Das Verwaltungsgericht wird darüber demnächst entscheiden. „Abermals macht das Verwaltungsgericht deutlich, dass die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit grundsätzlich Vorfahrt hat, selbst gegenüber den Interessen des Auto-Ministeriums“, so Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in diesem Prozess vertrat.